Deutschland war zuerst: Die Modernisierung des Produkthaftungsrechts der Bundesregierung — zur Umsetzung der neuen EU‑Produkthaftungsrichtlinie — wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet, während mehrere andere Mitgliedstaaten, darunter Österreich, bis Oktober 2026 keinen Entwurf zur Umsetzung veröffentlicht hatten. Diese Aufspaltung ist für Fahrer, Fuhrparkmanager, OEMs und Zulieferer bedeutsam, weil sie neu regelt, wer verklagt werden kann, wofür und wie lange, wenn vernetzte Fahrzeuge, Software‑Updates oder verknüpfte Dienste Schäden verursachen.
Was Deutschland geändert hat — Software, Updates und Dienste
Der deutsche Gesetzentwurf (Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts) setzt die Richtlinie (EU) 2024/2853 um und stellt die Produkthaftung für das digitale Zeitalter neu dar: Software (einschließlich KI‑Systeme) wird ausdrücklich als Produkt behandelt, unabhängig davon, wie sie bereitgestellt wird; Schäden umfassen nun die Zerstörung oder den Verlust nicht kommerzieller Daten; und Haftung kann aus fehlerhaften Software‑Updates oder dem Ausbleiben sicherheitsrelevanter Updates entstehen. Der erläuternde Text des Bundestags betont, dass Hersteller, die über Updates oder vernetzte Dienste nach Inverkehrbringen eine nachgelagerte Markt‑Kontrolle behalten, für daraus folgende Schäden haftbar sein können.
Der deutsche Text erweitert außerdem den Kreis potenziell haftbarer Akteure über traditionelle Hersteller hinaus und schließt Importeurinnen und Importeure, Fulfilment‑Dienstleister sowie Online‑Plattformen ein, soweit relevant, und senkt für Anspruchstellerinnen und Anspruchsteller bestimmte Beweisbarrieren. Diese Maßnahmen spiegeln das Ziel der EU‑Richtlinie wider, moderne Wertschöpfungsketten und digitale Produkte abzudecken.
Österreichs Tempo — Vorarbeiten, aber kein Entwurf
Im Gegensatz dazu hatte Österreich bis Oktober 2026 keinen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes veröffentlicht und wird in jüngsten Umsetzungs‑Trackern und rechtlichen Briefings unter den Mitgliedstaaten als "in Arbeit" oder in vorbereitenden Phasen geführt. Mit der Umsetzungsfrist der EU zum 9. Dezember 2026 bleibt Wien wenig Zeit, Vorarbeiten in Gesetzgebung zu überführen.
Praktische Folgen der Verzögerung sind unmittelbar: Österreichische Gerichte und Behörden werden bis zum Abschluss der Umsetzung weiterhin bestehende nationale Regeln auf Vorfälle anwenden, doch die Unsicherheit für Zulieferer, Softwarehäuser und Fuhrparkbetreiber über künftige Haftungsregeln verkompliziert Verträge, Versicherungen und grenzüberschreitende After‑Sales‑Prozesse. Rechtsexperten warnen, dass eine verzögerte Umsetzung Übergangsrisiken für Hersteller und Dienstleister erzeugt, die grenzübergreifend in DE/AT tätig sind.
Was das für den Markt bedeutet
Erstens müssen Hersteller und Tier‑1‑Zulieferer Verträge und Gewährleistungsformulierungen schärfen: Das deutsche Gesetz signalisiert bereits eine strengere Gefährdung durch fehlerhaften Code, fehlende Updates oder unsichere vernetzte Dienste, und Unternehmen müssen mit weiterreichenden gesamtschuldnerischen Haftungsansprüchen entlang der Lieferketten rechnen. Versicherer und Risikomanager sehen sich neuen Underwriting‑Fragen gegenüber, weil Softwarefehler, das Erlernen von KI‑Verhalten und Dienstunterbrechungen jetzt eindeutig in den Anwendungsbereich der Produkthaftung fallen.
Zweitens werden grenzüberschreitende Fuhrparkbetreiber und Händler harmonisierte Compliance‑Prozesse benötigen: Fahrzeuge, die in Österreich verkauft oder gewartet werden, aber aufgrund deutscher Regeln der Haftung unterliegen, könnten widersprüchliche Pflichten auslösen, sofern Wien die Richtlinie nicht zeitnah umsetzt. Rechtsberater weisen darauf hin, dass Entdeckungs‑ und gezielte Offenlegungsmechanismen, die durch die PLD eingeführt wurden, die Kosten und Komplexität von Verfahren ebenfalls erhöhen werden.
Schließlich kann die Änderung für Fahrerinnen, Fahrer und Käuferinnen und Käufer einen besseren Schutz bedeuten: Gelingt ein Anspruch, haben Opfer von Unfällen, die durch fehlerhafte Software oder Ausfälle vernetzter Dienste verursacht wurden, klarere Wege zur Entschädigung und neue Kategorien erstattungsfähiger Schäden (einschließlich bestimmter Datenverluste). Die praktische Wirkung hängt jedoch davon ab, wie Österreich seine Umsetzung ausgestaltet und wie OEMs und Plattformen vertraglich Risiken verteilen.
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Quellen: EUR‑Lex (EU‑Produkthaftungsrichtlinie), Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf), Faegre Drinker, Bundesgesetzblatt (BGBl.), Reed Smith
