Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf eines Durchführungsakts eröffnet, der die EU‑Allgemeine Sicherheitsverordnung für vollautomatisierte Fahrzeuge anpassen würde. Interessierte Akteure können bis zum 1. Dezember 2026 Stellung nehmen. Ziel des Vorhabens ist es, die EU‑Typgenehmigungs‑ und Verkehrstauglichkeitsregeln mit den jüngsten Arbeiten der UNECE und der WP.29 zu automatisierten Fahrsystemen in Einklang zu bringen – betroffen sind direkt Hersteller, Zulieferer und Typgenehmigungsbehörden in Deutschland und Österreich.
Was der Entwurf ändern würde
Der Entwurf konzentriert sich auf technische und administrative Regelungen, um vollautomatisierte Systeme in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Sicherheitsverordnung und des EU‑Typgenehmigungsrahmens zu bringen. Dazu gehören aktualisierte Prüf-, Melde‑ und Verkehrstauglichkeitsanforderungen in Verbindung mit automatisierten Fahrsystemen, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission und ihren nachfolgenden Änderungen behandelt werden. Die Aufsichtsbehörden bitten um Nachweise und Ansichten zu Methoden, Prüfverfahren und den administrativen Schritten, die nationale Behörden ergreifen müssen.
Für Hersteller weist die Konsultation auf engere Verknüpfungen zwischen Typgenehmigung, Marktüberwachung nach dem Inverkehrbringen und Software‑Lifecycle‑Kontrollen hin: Der Ansatz der Kommission würde formal regeln, wie automatisierte Fahrfunktionen bei der Typgenehmigung geprüft werden und wie sicherheitskritische Software‑Updates und Protokolle während der Fahrzeuglaufzeit überwacht werden. Das Konsultationsdokument und die dazugehörigen Leitlinien legen diese technischen Prioritäten für die Rückmeldungen der Industrie dar.
Wie Deutschland und Österreich positioniert sind
Das Kraftfahrt‑Bundesamt (KBA) bleibt die nationale Instanz für Fahrzeug‑Typgenehmigungen und ist der natürliche Ansprechpartner für OEMs und technische Dienste, die darauf hinarbeiten, neue EU‑Regeln zu automatisierten Systemen zu erfüllen. Zugleich bedeutet die nationale KI‑Durchsetzungsarchitektur Deutschlands – namentlich die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde im Rahmen des deutschen KI‑MIG – dass KI‑ und Fahrzeugvorschriften vor dem Hintergrund einer detaillierten nationalen Aufsichtskarte ausgelegt werden. Dieses Doppelbild – KBA für Typgenehmigung, Bundesnetzagentur für KI‑Aufsicht, soweit relevant – wird bestimmen, wie schnell deutsche und österreichische Hersteller Prozesse und Dokumentationen anpassen können.
Industrie und Prüfstellen wurden wiederholt aufgefordert, Nachweise in die EU‑weite Regelsetzung zu Fahrzeug‑Sicherheit und Verkehrstauglichkeit einzubringen; die Konsultation der Kommission ist das nächste formale Fenster, um delegierte und Durchführungsrechtsakte mitzugestalten, die internationale technische Ergebnisse in EU‑Recht übersetzen.
Was das für den Markt bedeutet
Für OEMs und Tier‑1‑Zulieferer in Deutschland und Österreich verschärft die Konsultation den Zeitplan zur Dokumentation von Sicherheitsbegründungen, die klassische Typgenehmigungsnachweise und softwarezentrierte KI‑Absicherungen überbrücken. Geht die Kommission zu strengeren Prüf‑ und Nachmarktpflichten über, sehen sich Hersteller größeren Konformitäts‑ und Protokollierungspflichten bei der Typgenehmigung und im Betrieb gegenüber – Aufgaben, die technische Dienste, benannte Stellen und nationale Behörden wie das KBA einbeziehen werden. Die Rolle der Bundesnetzagentur in der KI‑Aufsicht bedeutet, dass einige KI‑bezogene Kontrollen (Transparenz, Protokollierung, untersagte Praktiken) parallel zum Produktrecht durchgesetzt werden; Unternehmen müssen daher beide regulatorischen Pfade jetzt kartieren.
Praktische Konsequenzen für Werke und Zulieferer können unmittelbar sein: Prüflabore und Qualitätsteams müssen sich auf neue oder angepasste Verfahren zur Verifizierung der Softwareintegrität, des Update‑Managements und der Laufzeitprotokollierung vorbereiten; Beschaffungs‑ und Compliance‑Funktionen sollten mit engerer Abstimmung mit nationalen technischen Diensten rechnen; und F&E‑Budgets werden zunehmend langfristige Validierungs‑ und Dokumentationsaufwände neben Investitionen in Sensorik und Rechenleistung berücksichtigen. Dies sind kurzfristige Umsetzungsaufgaben – die Konsultation endet am 1. Dezember 2026, und die Kommission wird die Antworten zur Ausgestaltung verbindlicher Durchführungsakte verwenden.
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Quellen: Obsidian Regulatory Intelligence, Bundesnetzagentur, EUR‑Lex
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