Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 einen Regierungsentwurf zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen, wodurch das bisher pauschale Auslaufen zum Ende des Jahres 2026 entfällt und die straßenbezogenen Vorteilsregelungen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2035 festgeschrieben werden. Die Änderung erweitert zudem den Anwendungsbereich des Gesetzes auf elektrische Busse und mittel‑/schwere E‑Lkw und gewährt den Gemeinden größere Dispositionsfreiheiten bei Parken, Bewohnerparkausweisen und Zugangsregelungen.
Was sich in Deutschland geändert hat — konkrete Regeln
Das Kabinett hatte die Reform am 29. Juli 2026 vorgelegt: Die EmoG‑Novelle verlängert formal bewährte Instrumente der Kommunen (reservierte Parkflächen, Gebührenbefreiungen, Zugang zu Busspuren, Ausnahmen von lokalen Beschränkungen) und verankert dauerhaft Regelungen, die seit 2015 zeitlich befristet waren. Die Regierung hat außerdem das Parken an öffentlichen Ladepunkten klargestellt: Künftig dürfen Elektrofahrzeuge während eines aktiven Ladevorgangs an einer Ladeeinrichtung parken, auch ohne E‑Kennzeichen, wodurch Beschilderung und grenzüberschreitende Nutzung vereinfacht werden. Das Gesetz öffnet ausdrücklich die Möglichkeit, kommunale Privilegien auf Elektrobusse und schwerere elektrische Nutzfahrzeuge anzuwenden.
Österreich: dezentrales Vorgehen, nationale steuerliche Anpassungen
Im Gegensatz dazu bleibt Österreich fragmentierter. Änderungen an der österreichischen Straßenverkehrsordnung (StVO) und zugehörigen Verordnungen im Jahr 2026 aktualisierten Fahrzeugdefinitionen und delegierten viele Zugangs‑ und Parkausnahmen an Landesbehörden und örtliche Beschilderung statt an ein einheitliches bundesweites Privilegierungsgesetz. Die kommunale Praxis — von reservierten Ladeparkplätzen bis zu den Bedingungen für kostenloses Parken während des Ladevorgangs — variiert je nach Bundesland und Betreiber.
Bei Anreizen und Kostenbehandlung hat Österreich die steuerlichen Regeln für Arbeitgebererstattungen des Heimladens verschärft: Für das Kalenderjahr 2026 hat das Bundesministerium für Finanzen den steuerfreien Kostenerstattungssatz auf 32,806 Cent/kWh festgelegt für Arbeitgeberzahlungen, die dem Fahrzeug eines Arbeitnehmers zugeordnet werden können. Diese Zahl ist nun der Standard für Lohn‑ und Gehaltsabrechnung sowie für Leistungsberechnungen.
Was das für den Markt bedeutet
Für deutsche Städte und regionale Planer schafft die EmoG‑Verlängerung (bis 2035) rechtliche Sicherheit: Kommunen können weiterhin Park‑, Zugangs‑ und Bewohnerparkausweis‑Instrumente nutzen, um emissionsarme Flotten zu priorisieren und Bordsteinkapazitäten für Ladeinfrastruktur zu reservieren. Flotten‑ und Logistikbetreiber erhalten klarere Regeln für die Elektrifizierung von Bussen und schwereren Lkw — müssen aber mit neuen lokalen Genehmigungsregimen rechnen, wenn die Gemeinden das Gesetz in lokale Verkehrsverordnungen umsetzen.
Für Österreich sind die Schlussfolgerungen eher operativer als legislativer Natur: Unternehmen müssen den BMF‑Benchmark von 32,806 Cent/kWh in der Gehalts‑ und Abrechnungsroutine übernehmen, und internationale Flotten sollten bei der Planung grenzüberschreitender Routen mit unterschiedlichen lokalen Beschilderungen und Parkregeln in den Bundesländern und Städten rechnen. Öffentliche Beschaffungen und umfassendere Ladepläne (einschließlich der Verpflichtungen aus der sauberen Fahrzeugbeschaffung/Green‑Procurement für öffentliche Flotten) bleiben wichtige Nachfragetreiber und verstärken die Notwendigkeit, dass Kommunen in beiden Ländern Ladepunkte und Bordsteinmanagement koordinieren.
Zusammen genommen bedeuten die deutsche Rechtskonsolidierung und Österreichs Flickenteppich‑Ansatz, dass Automobilhersteller, Ladeinfrastrukturbetreiber und Händler lokale Verkehrsverordnungen als aktive Politikinstrumente behandeln müssen: Die Bereitstellung von Fahrzeugen hängt jetzt ebenso stark von lokalen Genehmigungen und gezielt gestaltetem Bordsteinsraum ab wie von Batterietechnik oder Reichweite. Die kommunale Regelsetzung in den nächsten 12–24 Monaten wird darüber entscheiden, ob reservierte Bordsteiflächen und Ladezugang die Nutzung von E‑Fahrzeugen in dicht bebauten städtischen Korridoren beschleunigen oder hemmen.
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Quellen: Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Verkehr (BMV), RIS (Rechtsinformationssystem der Republik Österreich), Bundesministerium für Finanzen (BMF)
