Berlin hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Finanzierung der deutschen Autobahnen ändern soll: Die bundeseigene Autobahn GmbH soll ab 2027 "bedingt kreditfähig" werden und — ab 2028 — einen direkten Infrastrukturanteil an der Lkw‑Maut erhalten, um Schulden zu bedienen und Baumaßnahmen zu finanzieren. Der Plan, der in einem Regierungsentwurf dargelegt und diese Woche vom Bundestag bekanntgegeben wurde, soll Reparaturen an Brücken und stark belasteten Abschnitten beschleunigen und betrifft Fahrer, Spediteure, Händler sowie grenzüberschreitende Logistik, einschließlich Verkehren nach Österreich.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
Die vom Bundestag am 3. November 2026 veröffentlichte Zusammenfassung berichtet, dass die Regierung einen Entwurf "zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" vorgelegt hat; der Entwurf ist für eine erste Lesung am 6. November 2026 vorgesehen. Nach dem Vorschlag dürfte die Autobahn GmbH begrenzt Marktkredite aufnehmen und würde eine "Einnahmekompetenz" für den Infrastrukturanteil der Lkw‑Maut zugewiesen bekommen.
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) erklärt, die Reform schaffe ein dreisäuliges Finanzierungsmodell — Nutzergebühren, Bundeshaushaltsmittel und privates Kapital — und bezeichne dies als "Paradigmenwechsel", um der Autobahn GmbH Planungssicherheit zu geben und Projekte zu beschleunigen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Lkw‑Maut derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich einbringe und dass der Infrastrukturanteil der Autobahn GmbH ab 2028 zur Verfügung stehen werde; die begrenzte Kreditaufnahme solle 2027 beginnen. Das Ministerium fügte hinzu, dass das Eigentum öffentlich bleibe und die Bundesregierung weiterhin für die Festlegung der Maut verantwortlich sei.
Branchen‑ und grenzüberschreitende Aspekte
Logistikverbände begrüßen klarere Mehrjahres‑Finanzierungswege, mahnen jedoch, der Entwurf garantiere nicht die Bundeshaushaltszuschüsse, die frühere Programme getragen hätten. Der DSLV (Deutscher Speditions‑ und Logistikverband) weist darauf hin, dass nach dem Entwurf nur etwa ein Drittel der gesamten Mauterlöse direkt an die Autobahn GmbH fließen würde und dass viele Komponenten der Lkw‑Maut (für CO₂, Luftschadstoffe und Lärm) im Bundeshaushalt verbleiben würden — eine Struktur, die Nutzerzahlungen eher zur Schuldentilgung als zu unmittelbaren zusätzlichen Baumaßnahmen lenken könne. Der DSLV fordert deshalb rechtlich verbindliche Mehrjahresfinanzierungszusagen aus dem Bundeshaushalt, um langfristige Programme abzusichern.
